Entschädigung


Ansprüche auf Entschädigung durch Corona-Maßnahmen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz

 

Finanzielle Schäden durch Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz

Durch die im Rahmen von Notstandsverordnungen durch die einzelnen Bundesländer getroffenen Corona-Maßnahmen sind auch in Rheinland-Pfalz viele Bürger nicht nur auf einmalige Art und Weise in ihren Grundrechten eingeschränkt worden, sondern haben beispielsweise durch Berufsverbote finanzielle Schäden erlitten, die für viele existenzbedrohend sind.

 

Gesetzliche Regelungen

Die teilweise vom Bund beschlossenen „Hilfeleistungen“ decken bei weitem nicht den tatsächlichen Schaden ab und sollten auch nicht davon ablenken, dass gesetzliche Regelungen existieren, die jedem betroffenen Bürger Anspruch auf Ausgleich oder zumindest Abmilderung der entstandenen Vermögensschäden zugestehen.

 

Entschädigungsregelung in § 56

So existiert im Infektionsschutzgesetz, welches Grundlage für die getroffenen Maßnahmen ist, eine Entschädigungsregelung in § 56, welche unserer Ansicht nach weitergehend ist, als dies von der im Land Rheinland-Pfalz zuständigen Behörde nach außen dargestellt wird.

 

Entschädigungsansprüche nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz RLP

Ebenso bestehen Entschädigungsansprüche nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz sowie aufgrund eines sogenannten enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs. Zuletzt ist auch an einen Anspruch aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu denken.

 

Beratung für Betroffene der Corona-Maßnahmen

Wir bieten jedem Betroffenen der Corona-Maßnahmen Beratung über die in Betracht kommende Entschädigung für seinen erlittenen Schaden und die Hilfe bei der Durchsetzung eines solchen Anspruchs an.

> Kontakt Corona Rheinland Pfalz