Fachanwalt in Trier


Von uns erstrittene Urteile

| Kanzlei Trier

 

 

Versicherungsrecht


BGH stärkt Rechte des Versicherungsnehmers

In einem von uns in den ersten beiden Instanzen geführten Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Versicherer sich nach 2007 nicht mehr darauf berufen kann, eine von ihm gesetzte Klagefrist von 6 Monaten sei abgelaufen und allein deshalb müsse er nicht mehr leisten (BGH v. 08.02.2012, IV ZR 2/11).

Damit ist endgültig die zuletzt auch von vielen Untergerichten gestützte These vom Tisch, auch unter Geltung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes könne sich der Versicherer noch auf den Fristablauf nach einem halben Jahr ohne Sachprüfung berufen.


Sozialrecht


Bundessozialgericht: Höherer Pflegebedarf bei parenteraler Ernährung


Das Bundessozialgericht hat bei einem von uns vertretenen Kind, welches unter einem Kurzdarmsyndrom leidet, entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass die von der Mutter durchgeführte künstliche Ernährung über einen zentralen Venenkatheder (parenterale Ernährung) bei der Pflegestufe zu berücksichtigen ist (BSG v. 08.10.2014, B 3 P 4/13 R).

SG Trier und LSG Rheinland-Pfalz hatten dies abgelehnt, da bei einer Umgehung des Magen-Darm-Traktes keine Hilfe bei der "Nahrungsaufnahme" vorliege.



LSG Rheinland-Pfalz: Mutter-Kind-Kur darf nicht nur aus Wirtschaftlichkeitserwägungen abgelehnt werden

Das LSG Rheinland-Pfalz hat am 21.06.2012 einer von uns vertretenen Mutter eine Mutter-Kind-Kur zugesprochen, obwohl Krankenkasse und das Sozialgericht Trier dies noch abgelehnt hatten. Weder sei eine kostengünstigere ambulante Maßnahme vorrangig noch sei Voraussetzung eine durch die Belastungen der Kinderbetreuung unmittelbar verursachte Erkrankung (Az. L 5 KR 34/12).

Mit letzteren Argumenten versuchen gesetzliche Krankenkassen immer wieder die ihrer Ansicht nach zu hohe Inanspruchnahme von Mutter-Kind-Maßnahmen zu verhindern. 



Medizinrecht


LSG Rheinland-Pfalz gewährt Anspruch auf Magenbandoperation


Das LSG Rheinland-Pfalz hat am 09.01.2014 eine gesetzliche Krankenversicherung zur Gewährung einer Magenbandoperation für den von uns vertretenen Kläger verurteilt. Bei einem BMI von 39, beginnenden Begleiterkrankungen und einem erfolglos durchgeführten Behandlungsprogramm sei diese OP als letzte Alternative notwendig (Az. L 5 KR 325/12).

Das Argument von Kasse und SG Trier, die aus dem erfolglos absolvierten Behandlungsprogramm eine fehlende Motivation geschlossen haben, sei fehlerhaft, da die Erfolglosigkeit von konservativer Behandlung ja gerade die Voraussetzung für den Anspruch darstelle und ihn nicht von vorneherein ausschließen könne.



SG für das Saarland: Krankenkasse muss Kosten für Hyperthermiebehandlung vorläufig übernehmen

Für eine an Brustkrebs leidende Patientin konnten wir erreichen, dass das SG für das Saarland die gesetzliche Krankenkasse im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet hat, für die Dauer von
zwei Jahren die Kosten einer Ganzkörperhyperthermie zu übernehmen (Beschluss vom 04.02.2011, S 1 KR 24/10 ER).

Bei einer schweren, lebensbedrohlichen Erkrankung wie der vorliegenden und fehlenden schulmedizinischen Alternativen überwiege das Interesse am Überleben des Einzelnen das der Gemeinschaft der Krankenversicherten an der Vermeidung unnötiger Kosten.